Fahrtenbuchauflage

Was das behördliche Fahrtenbuch enthalten muss

§ 31a Abs. 2 StVZO schreibt die Eintragungen fahrtbezogen und in zwei Zeitpunkten vor: ein Teil vor Fahrtbeginn, ein Teil unverzüglich nach Fahrtende. Das ist mehr als eine Formalie — ein Fahrtenbuch, das abends für den ganzen Tag ausgefüllt wird, entspricht der Vorschrift nicht.

Hinzu kommen zwei Pflichten aus Absatz 3: Der Halter muss das Fahrtenbuch auf Verlangen jederzeit an dem von der anordnenden Stelle festgelegten Ort zur Prüfung aushändigen und es sechs Monate nach Ablauf der Zeit aufbewahren, für die es geführt werden muss. Die Aufbewahrungspflicht überlebt die Auflage also um ein halbes Jahr.

• vor Fahrtbeginn: Name, Vorname und Anschrift der Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers
• vor Fahrtbeginn: das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs
• vor Fahrtbeginn: Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt
• unverzüglich nach Fahrtende: Datum und Uhrzeit mit Unterschrift
• auf Verlangen jederzeit an dem festgelegten Ort auszuhändigen
• sechs Monate nach Ablauf der Führungspflicht aufzubewahren

Behördliches und steuerliches Fahrtenbuch sind nicht dasselbe

Beide heißen Fahrtenbuch, verfolgen aber gegensätzliche Zwecke — und wer versucht, mit einem Dokument beide Anforderungen zu erfüllen, scheitert meist an beiden. Das behördliche Fahrtenbuch interessiert sich für die Person am Steuer und nicht für den Zweck der Fahrt; das steuerliche interessiert sich für Zweck und Kilometer und nicht für die Anschrift des Fahrers.

Quelle: § 31a Abs. 2 und 3 StVZO; § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG (die Einzelanforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch stammen aus der dazu ergangenen Rechtsprechung); Bußgeldkatalog (Anlage zur BKatV), lfd. Nr. 190

Reichweite, Dauer und Sanktion

Der Wortlaut des § 31a Abs. 1 StVZO ist weiter, als viele erwarten: Die Behörde kann die Führung eines Fahrtenbuchs „für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge“ anordnen und zusätzlich Ersatzfahrzeuge bestimmen. Eine Auflage muss sich also nicht auf das Fahrzeug beschränken, mit dem der Verstoß begangen wurde.

Was die Vorschrift nicht enthält, ist ebenso aufschlussreich: keine Erheblichkeitsschwelle und keine Höchstdauer. Beides ist Sache der Verwaltungsgerichte; in der Praxis bewegen sich die Anordnungen im Bereich von sechs bis zwölf Monaten. Die Anordnung ist ein Verwaltungsakt und mit den Rechtsbehelfen des Verwaltungsrechts angreifbar — ordnet die Behörde die sofortige Vollziehung an, ist das Fahrtenbuch aber schon während des laufenden Verfahrens zu führen.

Wird das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf Verlangen nicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, sieht der Bußgeldkatalog einen Regelsatz von 100 Euro vor (lfd. Nr. 190 BKat, § 69a Abs. 5 Nr. 4 und 4a StVZO). Punkte im Fahreignungsregister sind dafür nicht vorgesehen — Anlage 13 zur FeV führt diese Nummer nicht auf.

Österreich: Auskunftspflicht statt Auflage

In Österreich wird dieselbe Frage nicht über eine nachträgliche Auflage, sondern über eine laufende Pflicht gelöst. Nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 muss der Zulassungsbesitzer auf Verlangen der Behörde Namen und Anschrift der Person nennen, die das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt hat — unverzüglich, bei schriftlicher Aufforderung binnen zwei Wochen ab Zustellung.

Entscheidend für den Fuhrpark ist der Nachsatz der Bestimmung: Wer die Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht geben könnte, hat diese Aufzeichnungen zu führen. Die Pflicht entsteht damit nicht erst nach einem Verstoß, sondern besteht dauerhaft. Verstöße gegen das KFG sind Verwaltungsübertretungen und mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro bedroht, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen (§ 134 Abs. 1 KFG 1967).