Leasingrückgabe

Die Übergabe selbst: Wer dabei ist und was ins Protokoll gehört

Rechtlich schulden Sie die Rückgabe des Fahrzeugs am vereinbarten Ort und in vertragsgemäßem Zustand (§ 546 Abs. 1 BGB, der auf den Leasingvertrag als atypischen Mietvertrag angewendet wird). Alles Weitere entscheidet sich an einem einzigen Termin — und an dem, was dieser Termin schriftlich hinterlässt.

Seien Sie bei der Begutachtung anwesend oder schicken Sie jemanden, der das Fahrzeug kennt. Fotografieren Sie parallel selbst, und zwar bei Tageslicht und am sauberen Fahrzeug: Auf einem verschmutzten Lack sieht der Gutachter Kratzer, die keine sind, und Sie können später nichts dagegenhalten. Unterschreiben Sie das Protokoll nur, wenn es dem entspricht, was Sie sehen — andernfalls unterschreiben Sie mit ausdrücklichem Vorbehalt zur strittigen Position.

Der Kilometerstand ist die einzige Zahl, die sich hinterher nicht mehr rekonstruieren lässt. Er gehört abgelesen ins Protokoll und zusätzlich als Foto in Ihre Unterlagen.

• Datum, Uhrzeit und Ort der Rückgabe sowie der Name der begutachtenden Person
• Abgelesener Kilometerstand — zusätzlich als Foto des Tachos
• Alle Schlüssel, Zulassungsbescheinigung, Serviceheft und Bordmappe
• Bereifung mit Art, Zustand und Profiltiefe: gesetzlich sind mindestens 1,6 mm Hauptprofil vorgeschrieben (§ 36 Abs. 3 StVZO), viele Verträge verlangen mehr
• Zweiter Radsatz, Ladekabel, Dachträger und nachträglich eingebaute Ausstattung
• Jeder festgestellte Schaden mit Lage, Größe und Foto
• Unterschrift beider Seiten — mit Vorbehalt, wo Sie die Bewertung nicht teilen

Minderwert ist nicht gleich Reparaturkostenvoranschlag

Geschuldet ist der Ausgleich des Minderwerts, den ein Schaden verursacht — nicht die Erstattung dessen, was eine Werkstatt für die Reparatur verlangen würde. Bei einem vier Jahre alten Fahrzeug liegt der Minderwert einer Delle regelmäßig deutlich unter dem Kostenvoranschlag. Steht auf der Schlussrechnung eine Reparaturkalkulation, ist das ein Anlass zur Nachfrage, kein Zahlungsgrund.

Umsatzsteuerlich verläuft die Trennlinie an derselben Stelle: Der Minderwertausgleich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Auffassung der Finanzverwaltung Schadensersatz und kein Entgelt für eine Leistung. Er wird deshalb ohne Umsatzsteuer abgerechnet. Für die Mehrkilometervergütung und für den Restwertausgleich beim Restwertvertrag gilt das Gegenteil — sie sind Entgelt und damit steuerpflichtig.

Für Sie heißt das ganz praktisch: Prüfen Sie, welche Position auf der Schlussrechnung mit welchem Steuerausweis steht. Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer zahlen Sie, ohne sie als Vorsteuer abziehen zu können.

Fristen: Wie lange nach der Rückgabe noch abgerechnet werden darf

Weil der Leasingvertrag als atypischer Mietvertrag behandelt wird, gilt für Ansprüche des Leasinggebers wegen Verschlechterung des Fahrzeugs die kurze mietrechtliche Verjährung von sechs Monaten — gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem er das Fahrzeug zurückerhalten hat (§ 548 Abs. 1 BGB). Das ist vermutlich die wichtigste Frist der gesamten Rückgabe: Eine Minderwertrechnung, die ein Jahr später eintrifft, ist regelmäßig nicht mehr durchsetzbar.

Für die reinen Entgeltansprüche gilt das nicht. Mehrkilometervergütung und Restwertausgleich unterliegen der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, die zudem erst mit dem Schluss des Jahres zu laufen beginnt (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB).

Verjährung tritt nicht von selbst ein — Sie müssen sich darauf berufen. Wer zahlt und die Frist erst danach prüft, holt das Geld in aller Regel nicht zurück.

Quelle: § 195, § 199 Abs. 1 und § 548 Abs. 1 BGB; die kurze mietrechtliche Verjährung wird nach ständiger Rechtsprechung auch auf den Leasingvertrag angewendet.

Die Schlussrechnung Position für Position prüfen

Die Rechnung kommt Wochen nach der Rückgabe, oft ohne Bezug zum Protokoll und mit Sammelpositionen. Gehen Sie sie trotzdem einzeln durch — und legen Sie Protokoll, eigene Fotos und Vertrag daneben. Ein pauschaler Widerspruch bringt wenig; ein Widerspruch, der die einzelne Position benennt und begründet, sehr viel.

• Stimmt der abgerechnete Kilometerstand mit dem Protokoll überein?
• Wurden die vertraglich vereinbarten Sätze angewendet und der Toleranzbereich abgezogen?
• Sind Minderkilometer gutgeschrieben, soweit der Vertrag das vorsieht?
• Wird für Schäden ein Minderwert abgerechnet — oder unzulässigerweise ein Reparaturkostenvoranschlag?
• Ist auf Schadensersatzpositionen keine Umsatzsteuer ausgewiesen?
• Tauchen abgerechnete Schäden im Rückgabeprotokoll auf, oder sind sie erst danach entstanden?
• Ist die Sechsmonatsfrist des § 548 Abs. 1 BGB bereits abgelaufen?
• Wird Zubehör berechnet, das nachweislich mit übergeben wurde?